Nun hat der EuGH doch die Auffassung bestätigt, welche wir schon lange vertreten hatten. Im Verfahren vom 18.01.2022 C 261/20 hat der EuGH über das Vorlageverfahren des BGH vom 14.05.2020 VII ZR 174/19 entschieden und klargestellt, dass die Mindestsätze der HOAI für alle Verträge zwischen
Jetzt ist Sie da, die neue HOAI 2021 tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Nach dem Urteil des EuGH sind erwartungsgemäß die Mindestsätze gestrichen worden und freie Honorarvereinbarungen möglich. Wie solche Vereinbarungen getroffen werden können und was zu tun ist, soll Thema eines Arbeitszirkels sein, der im Januar
Im Moment ist die HOAI stark ins Gerede gekommen. Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze gekippt. Seitdem wird diskutiert, ob die HOAI für Verträge, die ab dem 01.01.2010 geschlossen worden sind, überhaupt noch zur Anwendung kommen können. Unabhängig von der Frage, wie der
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 04.07.2019, RS C 377/17, erklärt hat, dass die Mindestsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und die Gebührenordnung damit durch die BRD bzw. den Gesetzgeber neu gefasst werden muss, ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die HOAI bzw. die
Am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt und damit die Mindest- und Höchstsätze nicht mehr gelten. Das Interessante an dem Urteil des EuGH ist, dass der Argumentation des Generalanwaltes der Kommission vom EuGH nicht gefolgt worden ist, und höherrangige